Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Nationalversammlung verabschiedet Budget für 2023

Write: 2022-12-26 11:12:55Update: 2022-12-26 14:30:38

Nationalversammlung verabschiedet Budget für 2023

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat am Samstag das erste Budget der Yoon Suk-Yeol-Regierung in Höhe von rund 639 Billionen Won für das nächste Jahr verabschiedet. 

Das Präsidialamt bedauerte diesbezüglich, dass der Zweck des Haushaltsplans durch die Kraft der riesigen Oppositionspartei verblasst sei. 

Der Haushaltsplan wurde in einer Plenarsitzung mit 251 Für- und vier Gegenstimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. 

Die Verabschiedung erfolgte 22 Tage nach Ablauf der gesetzlichen Frist am 2. Dezember. Das stellt die am längsten verzögerte Budgetverabschiedung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für einen besseren Parlamentsbetrieb im Jahr 2014 dar. 

Es wurde ein Budget in Höhe von 638,7 Billionen Won (499 Milliarden Dollar) gebilligt, das sind 300 Milliarden Won (234 Millionen Dollar) weniger als der Regierungsentwurf. 
  
Auch wurden 19 damit verbundene Gesetzentwürfe gebilligt, darunter ein Antrag zur Senkung des Steuersatzes bei der Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt in jeder Steuerklasse.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >