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Nationales

Justizministerium beginnt Beratung für Auswahl von zum Jahresende zu Begnadigenden

Write: 2022-12-23 14:38:15Update: 2022-12-23 15:05:03

Justizministerium beginnt Beratung für Auswahl von zum Jahresende zu Begnadigenden

Photo : YONHAP News

Das Justizministerium hat heute eine Beratung zur Auswahl der Verurteilten eröffnet, die von zum Jahresende geplanten Sonderbegnadigungen profitieren sollen.

Der Beratungsausschuss für Begnadigungen des Ministeriums trat um 10 Uhr zusammen. Das Gremium wird von Justizminister Han Dong-hoon geleitet und besteht aus neun Mitgliedern, einschließlich fünf externer Experten. 

Nach der Auswahl durch den Beratungsausschuss wird der Justizminister Präsident Yoon Suk Yeol darüber berichten. Dann wird Yoon voraussichtlich auf einer Kabinettssitzung am 27. Dezember die Liste festlegen, damit die Begnadigungen am 28. Dezember erfolgen würden. 

In politischen Kreisen wird es für gewiss gehalten, dass der ehemalige Präsident Lee Myung-bak begnadigt wird. Lee muss noch etwa 15 Jahre in Haft verbringen. 

Große Aufmerksamkeit richtet sich auch darauf, ob der frühere Gouverneur der Provinz Süd-Gyeongsang, Kim Kyoung-soo, ein Anhänger des ehemaligen Präsidenten Moon Jae-in, begnadigt wird. 

Kim wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Online-Meinungsmanipulationen letztes Jahr vom Obersten Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seine Haftstrafe endet im Mai nächsten Jahres. 

Wie verlautete, erwäge die Regierung, Kim eine Begnadigung ohne Rehabilitierung zu gewähren. Kim teilte unterdessen durch einen Abgeordneten der Minjoo-Partei Koreas die Position mit, dass er nicht als Mithelfer für die Begnadigung von Ex-Präsident Lee benutzt werden wolle.

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