Kim Jin-pyo, Präsident der Nationalversammlung, hat angekündigt, am Freitagnachmittag eine Plenarsitzung zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das neue Jahr zu eröffnen. 

Sollte eine Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager gelingen, wolle er den vereinbarten Entwurf zur Abstimmung bringen, im anderen Fall jedoch den Regierungsentwurf oder den von der Minjoo-Partei Koreas revidierten Entwurf, hieß es. 

Die gesetzliche Frist für die Budgetverabschiedung lief am 2. Dezember ab. Wie verlautete, hätten beide Lager in den Verhandlungen ihre Differenzen über die Streitpunkte, einschließlich der Senkung der Körperschaftssteuer, zu einem beträchtlichen Teil abbauen können.

Es fehlt jedoch eine Zustimmung der Regierung, damit eine Einigung in den Verhandlungen gelingen kann. Deshalb wird die Ankündigung einer Plenarsitzung als Druckausübung seitens Kim gegenüber dem Präsidialamt verstanden, der den Schlüssel für die Zustimmung hat. 

Ein Vertreter des Büros des Parlamentssprechers sagte, dass dieser den festen Willen habe, bis zum Wochenende den Haushaltsplan zu verabschieden. 

In politischen Kreisen wird die Erwartung geäußert, dass das Ultimatum des Parlamentschefs einen Wendepunkt in den Verhandlungen über den Haushaltsplan herbeiführen könnte. Es sind jedoch auch besorgte Stimmen zu hören, dass der Konflikt zwischen Regierungs- und Oppositionslager weiter eskalieren würde, sollte der Haushaltsentwurf ohne Einigung erzwungenermaßen durchgesetzt werden.