Trotz der verlängerten Frist für die parlamentarische Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 sind die Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionslager festgefahren. 

Größter Streitpunkt bleibt eine eventuelle Senkung der Körperschaftssteuer. 

Ministerpräsident Han Duck-soo stattete gestern dem Vorsitzenden der Minjoo-Partei Koreas, Lee Jae-myung, einen Höflichkeitsbesuch ab. Dabei bat er um die Kooperation für die Billigung des Haushaltsplans. 

Es kam zu einer Debatte über die von der Regierung angestrebte Senkung der Körperschaftssteuer. 

Lee forderte, dass den in Not befindlichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie großen Mittelständlern Steuerermäßigungen gewährt werden sollten, nicht den "Mega-Unternehmen". Han sagte, dass viele Länder mittels einer Senkung der Körperschaftssteuer Investitionen anlockten. 

Regierung und Regierungspartei wollen den Spitzensteuersatz der Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent auf 22 Prozent herabsetzen. Das stelle eine unerlässliche Bedingung dar, um eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern und mehr ausländisches Kapital ins Land zu holen, so das Regierungslager. 

Die Minjoo-Partei wehrt sich gegen den Plan und meint, dass lediglich die oberen 0,01 Prozent der Unternehmen von der Herabsetzung des Spitzensteuersatzes profitieren würden. Die führende Oppositionspartei spricht sich jedoch dafür aus, die Körperschaftssteuer bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie großen Mittelständlern mit einem Gewinn von bis zu 500 Millionen Won (380.000 Dollar) zu senken. 

Die Minjoo-Partei teilte mit, einen Plan für Steuerermäßigungen für die Bürger ausgearbeitet zu haben, der unter anderem die Reduzierung der Einkommenssteuer bei Geringverdienern vorsehe. Die Partei drohte mit einer Behandlung im Alleingang, falls keine Einigung gelingt.