Die Minjoo-Partei Koreas hat beschlossen, die für heute vorgesehene Rede von Präsident Yoon Suk Yeol über den Haushaltsplan für nächstes Jahr vor der Nationalversammlung zu boykottieren. 

Nach einem Treffen ihrer Abgeordneten am Dienstagmorgen teilte der Fraktionssprecher der führenden Oppositionspartei, Oh Yeong-hwan, die Entscheidung mit, dass kein Parlamentarier der Partei den Plenarsaal betreten werde. 

Sie würden vor der Ankunft von Präsident Yoon vor der Treppe zum Hauptgebäude der Nationalversammlung ihre Protestkundgebung fortsetzen und bei Yoons Ankunft mit einem Schweige-Protest reagieren, hieß es.

Die Minjoo-Partei hatte zuvor gesagt, dass sie Rede des Präsidenten boykottieren würde, sofern Yoon sich nicht für seine während der US-Reise im September gemachten umstrittenen Bemerkungen und für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofs sowie zu Fällen betreffend die Vorgängerregierung entschuldige.  

Nach weiteren Angaben wird der Fraktionschef der Minjoo-Partei auch einer Unterhaltung des Präsidenten mit dem Parlamentssprecher und den Führungen der Regierungspartei und der Opposition vor seiner Rede fernbleiben. 

Fraktionschef Park Hong-keun wies darauf hin, dass die Partei Macht des Volks, seinerzeit die Oppositionspartei, im November 2017 die Haushaltsrede des damaligen Präsidenten Moon Jae-in gestört hatte. Die Partei glaube, es sei besser, auf eine strengere und gemäßigtere Weise ihren Protest zu bekunden als die Rede im Sitzungssaal direkt zu stören.

Parteichef Lee Jae-myung sagte zum Auftakt des Abgeordnetentreffens, dass gestern, am letzten Tag der parlamentarischen Inspektion der Regierungsarbeit, die Zentrale der größten Oppositionspartei durchsucht worden sei, was er als Gewalt bezeichnete. 

Darin wolle man die Demonstration des Willens sehen, die Autorität der Nationalversammlung zu leugnen und die Oppositionspartei nicht nur zu zertrampeln, sondern zu vernichten. Der Vorfall, der einen Tag vor der Rede des Präsidenten passiert sei, stelle eine Kriegserklärung dar, dass man eine normale Politik verweigern und über die Bürger und die Verfassung herrschen wolle. 

Die Politik sei verschwunden, lediglich die gewaltsame Herrschaft bleibe zurück. Sollten die Regierung und die Regierungspartei den Willen zeigen, auf diese Weise die Oppositionspartei zu vernichten und eine gewaltsame Herrschaft auszuüben, bleibe nichts anderes übrig, als dagegen zu kämpfen, betonte Lee.