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Politik

Erste parlamentarische Rechnungsprüfung seit Amtsantritt der Yoon-Regierung steht vor Abschluss

Write: 2022-10-24 08:42:25Update: 2022-10-24 09:34:01

Erste parlamentarische Rechnungsprüfung seit Amtsantritt der Yoon-Regierung steht vor Abschluss

Photo : KBS News

Die erste parlamentarische Rechnungsprüfung seit dem Amtsantritt der Yoon Suk Yeol-Regierung wird am Montag abgeschlossen.

Die Nationalversammlung will heute umfassende Kontrollen durchführen, die von den zehn ständigen Ausschüssen geleitet werden.

Es wird erneut mit einem Streit zwischen regierender Partei Macht des Volks (PPP) und der führenden Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas gerechnet.

Der Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz will die Arbeit des Justizministeriums, des Rechnungshofes und der Behörde für die Ermittlungen zu Korruptionsfällen bei hohen Beamten unter die Lupe nehmen. Zuletzt gab es Kritik, dass diese Behörden mit ihren Ermittlungen gegen den Oppositionsblock und die frühere Regierung "politische Verfolgung" betrieben.

Um möglichen Offensiven der Minjoo-Partei wegen dieses Vorwurfs etwas entgegensetzen zu können, wird die PPP offenbar noch einmal die Vorwürfe gegen den Oppositionschef Lee Jae-myung und seine Helfer zur Sprache bringen.

Als weitere mögliche Streitthemen gelten eine Kontroverse um den Vorsitzenden des Rates für Wirtschaft, Soziales und Arbeit, Kim Moon-soo, und der Tod einer Arbeiterin in einer Fabrik der Großbäckerei SPC.

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