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Politik

Regierungspartei will Vorschlag für Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts nicht akzeptieren

Write: 2022-10-21 13:26:08Update: 2022-10-21 14:36:03

Regierungspartei will Vorschlag für Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts nicht akzeptieren

Photo : YONHAP News

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) hat sich zum Vorschlag von Oppositionschef Lee Jae-myung ablehnend geäußert, einen unabhängigen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen zum Skandal um das Entwicklungsprojekt Daejang-dong in Seongnam einzusetzen.

PPP-Fraktionschef Joo Ho-young sagte am Freitag in einem Interview mit KBS, dass der Vorschlag des Vorsitzenden der Minjoo-Partei Koreas keinesfalls zu akzeptieren sei. Joo vermutete dahinter die Absicht, Zeit zu gewinnen.

Ermittlungen durch einen Sonderstaatsanwalt würden eingeführt, wenn die Ermittlungen nicht zufriedenstellend seien oder kaum vorankämen. Lee verlange den Schritt offenbar, um Ermittlungen zu vermeiden, weil die Staatsanwaltschaft nun richtig ermittele, sagte Joo.

Die Sprecherin der Regierungspartei, Yang Kum-hee, warf Lee vor, aus Angst vor der Offenbarung der Wahrheit zu illegalen politischen Spenden für den Präsidentenwahlkampf mit einem politischen Streit Zeit gewinnen zu wollen.

Es sei nichts anderes als Trick, um mit den vielen Parlamentssitzen der Minjoo-Partei als Waffe die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu stoppen und mit der Festlegung des Ermittlungsbereichs und der Ernennung eines Sonderstaatsanwalts Zeit verstreichen zu lassen, hieß es.

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