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Nationales

Oppositionsabgeordnete reichen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Schadensersatzklagen von Arbeitgebern ein

Write: 2022-09-16 10:25:36Update: 2022-09-16 13:44:18

Oppositionsabgeordnete reichen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Schadensersatzklagen von Arbeitgebern ein

Photo : KBS News

Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von unangemessenen Schadensersatzklagen von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer wegen Streiks eingereicht.

Die von etwa 50 Parlamentariern der Gerechtigkeitspartei und der Minjoo-Partei Koreas eingereichte Gesetzesvorlage sieht die Erweiterung des Geltungsbereichs des Verbots eines Schadensersatzanspruchs wegen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes vor. Die Entschädigungssumme kann begrenzt werden, auch deren Erlass kann beantragt werden. 

Nach dem Entwurf sollen auch Arbeiter von Subunternehmen und Arbeiter in besonderen Beschäftigungsverhältnissen unter das Gewerkschaftsgesetz fallen. Demnach sollen die ursprünglichen Auftraggeber dazu verpflichtet sein, sich auf Verhandlungen mit Gewerkschaften von Subunternehmen einzulassen. 

Die regierende Partei Macht des Volks spricht sich gegen das Gesetz aus. Dieses werde zu einem Ablassbrief für illegale Streiks, lautet das Argument der Partei. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf war im Jahr 2016 erstmals der Nationalversammlung eingereicht worden. Bislang konnte jedoch keine der Vorlagen im Parlament verabschiedet werden. 

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