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Politik

Früherer Chef der Partei Macht des Volks beantragt einstweilige Verfügung gegen Interimsvorsitzenden

Write: 2022-09-09 00:39:35Update: 2022-09-09 09:35:25

Früherer Chef der Partei Macht des Volks beantragt einstweilige Verfügung gegen Interimsvorsitzenden

Photo : KBS News

Der frühere Chef der Partei Macht des Volks hat sich gerichtlich gegen seine Ablösung an der Parteispitze gewehrt.

Lee Jun-seok beantragte bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den neuen Interimsvorsitzenden Chung Jin-suk.

Lees Lager ließ am Donnerstag gegenüber der Presse verlauten, dass bei Gericht eine Aufhebung von Chungs Einsetzung und ein Urteil zur Rechtmäßigkeit seiner Ernennung verlangt worden seien.

Da dem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den früheren Interimschef Joo Ho-young bereits stattgegeben wurde, sei die Einsetzung eines weiteren Notfall-Komitees und die Ernennung des Parteichefs nicht gültig, lautete das Argument.

Lees Parteimitgliedschaft ruht zurzeit wegen des Vorwurfs, dass er einen Bestechungsskandal vertuschen wollte. Seitdem wehrte er sich mit mehreren Klagen gegen seine Absetzung, da in seiner Abwesenheit Interimschefs bestimmt worden waren.

Am Donnerstag wurde der stellvertretende Parlamentssprecher Chung zum neuen Interimschef bestimmt.

Ein nationaler Parteiausschuss hatte die Personalie gebilligt, nachdem er am Montag Regelungen in der Parteisatzung geändert hatte, nach denen festgelegt wird, was als Notsituation einzustufen ist.

Der frühere Parteichef Lee argumentiert, dass das Gremium nicht tagen darf und die Änderung gegen die innerparteiliche Demokratie verstoße.

Lees Lager teilte darüber hinaus mit, die einstweiligen Verfügungen gegen Mitglieder des früheren Interims-Komitees unter Joos Führung zurückzuziehen, da sie mittlerweile zurückgetreten seien.

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