Die Minjoo-Partei Koreas hat einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts eingereicht, der zu verschiedenen Vorwürfen gegen First Lady Kim Keon-hee ermitteln soll. 

Die führende Oppositionspartei reichte heute Nachmittag der zuständigen Abteilung der Nationalversammlung den entsprechenden Antrag ein. Es gehe um die Wahrheitsklärung in Bezug auf Aktienkurs-Manipulation, Falschangaben über die Karriere und Bestechlichkeit.  

Kim werden vor allem die Beteiligung an der Manipulation des Aktienkurses von Deutsch Motors und Plagiate in der Masterarbeit und Dissertation vorgeworfen. 

Laut dem Gesetzesantrag kann das Team eines unabhängigen Staatsanwalts aus etwa 100 Personen bestehen, darunter vier Assistenten, 20 entsandte Staatsanwälte sowie 40 Ermittler. Mindestens ein Drittel der Ermittler sollen Beamte des Ermittlungsbüros für Korruption bei hohen Beamten sein. Zur Begründung wies der stellvertretende Fraktionschef der Minjoo-Partei, Jin Sung-joon, darauf hin, dass keine fairen und gründlichen Ermittlungen zu erwarten seien, falls die meisten Ermittler aus der Staatsanwaltschaft und Polizei stammen. 

Das Team des Sonderstaatsanwalts soll 20 Tage Zeit für die Vorbereitung und 70 Tage Zeit für Ermittlungen haben. Nötigenfalls soll sein Einsatz mit Billigung des Präsidenten um 30 Tage verlängert werden. 

Hierfür sollen Fraktionen, denen der Präsident nicht angehört, zwei Kandidaten empfehlen. Der Staatschef soll einen von ihnen zum Sonderstaatsanwalt ernennen.