Die südkoreanische Regierung will überprüfen, gegen das Urteil einer internationalen Schiedsinstitution zur Entschädigungszahlung an den Private-Equity-Fonds Lone Star Einspruch einzulegen. 

Das Justizministerium teilte heute mit, es könne das Urteil des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) kaum akzeptieren und äußere Bedauern. 

Die zur Weltbankgruppe gehörende Schiedsinstitution hatte zuvor geurteilt, dass die südkoreanische Regierung Lone Star 216,5 Millionen Dollar, etwa 4,6 Prozent der geforderten Summe, zahlen müsse. 

Das zuständige Schiedsgremium sah in der Verzögerung der Genehmigung durch Südkoreas Finanzbehörden bis zur Preissenkung bei der Veräußerung der Korea Exchange Bank durch Lone Star an die Hana Bank eine Verletzung der Pflicht zur fairen und gleichen Behandlung nach dem Investitionsschutzabkommen zwischen Südkorea und Belgien/Luxemburg.

Das Justizministerium bekräftigte die Position, dass Lone Star gemäß internationalen Gesetzen und Verträgen ohne Diskriminierung fair und gleich behandelt worden sei. Diese Regierungsposition sei jedoch nicht berücksichtigt worden. 

Die Regierung wolle überprüfen, die Zurücknahme und die Aussetzung der Vollstreckung zu beantragen und aktiv anzustreben. 

Eine Streitpartei kann binnen 120 Tagen nach einem Schiedsurteil beim ICSID-Generalsekretär die Zurücknahme des Urteils beantragen.