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Politik

Parlamentarische Ausschüsse verabschieden Resolutionen gegen Inflation Reduction Act der USA

Write: 2022-08-30 15:52:52Update: 2022-08-30 16:50:59

Parlamentarische Ausschüsse verabschieden Resolutionen gegen Inflation Reduction Act der USA

Photo : YONHAP News

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Vereinigung der Nationalversammlung hat in einer Resolution Bedenken über den Ausschluss koreanischer Fahrzeuge von den E-Auto-Subventionen nach dem neuen US-Gesetz Inflation Reduction Act (IRA) zum Ausdruck gebracht. 

Das Komitee nahm in einer Plenarsitzung am Dienstagvormittag eine entsprechende Resolution an, um die USA dazu aufzufordern, für die koreanischen Elektroautos nach dem Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und den USA Steuervorteile zu gewähren. 

Auch der Ausschuss für Handel, Industrie, Energie, KMU und Startups verabschiedete heute Nachmittag eine Resolution wegen des Gesetzes. Der IRA stehe dem Export koreanischer Elektroautos im Wege, heißt es in der Resolution. Gleichzeitig werden Verbesserungen verlangt.  

Nach dem am 16. August von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Inflation Reduction Act werden Steuervorteile beim Kauf von Elektroautos nur gewährt, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika endmontiert wurden. Die von der südkoreanischen Hyundai Motor Group in den USA angebotenen Elektroautos werden in Südkorea gefertigt, für sie gilt diese Regelung daher nicht. 

Die südkoreanische Regierung sieht darin eine Diskriminierung und eine große Gefahr der Verletzung des Prinzips der Inländerbehandlung und des Meistbegünstigungsprinzips des koreanisch-US-Freihandelsabkommens und der Welthandelsorganisation (WTO).

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