Ein Gericht hat den Antrag des früheren Vorsitzenden der regierenden Partei Macht des Volks (PPP), Lee Jun-seok, auf einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Einführung eines Krisenkomitees der Partei de facto angenommen.
Ein Richtergremium am Bezirksgericht Seoul Süd beschloss am Freitag, dass die Amtstätigkeit des Krisenchefs Joo Ho-young ausgesetzt sein müsse, bis ein rechtskräftiges Urteil in der Sache gesprochen sei.
Das Richtergremium stufte den Beschluss des Nationalkomitees der Partei zu dem Krisenchef als ungültig ein. Begründet wurde dies mit dem Risiko eines irreparablen Schadens, weil Lee auch nach dem Ablauf der Aussetzung der Parteimitgliedschaft nicht als Parteivorsitzender zurückkehren könnte, falls Joo einen Parteitag veranstalte und dabei ein neuer Parteichef gewählt werde.
Die Richter sprachen zudem von einem grundlegenden Problem, da in der PPP kein Notfall vorliege, der die Gründung eines Krisenkomitees erfordere.
Es sei angebracht, davon auszugehen, dass einige Vorstandsmitglieder einen Notfall herbeigeredet hätten, um für einen Wechsel des Führungssystems der PPP zu sorgen. Das stelle eine Verletzung der Rechte der Parteimitglieder dar, die an der Bildung des Führungssystems beteiligt gewesen seien, und stehe im Widerspruch zur Parteiendemokratie, hieß es weiter.