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Politik

Regierung beschließt Durchführungsverordnung zum Polizei-Büro im Innenministerium

Write: 2022-07-26 13:18:00Update: 2022-07-26 14:05:49

Regierung beschließt Durchführungsverordnung zum Polizei-Büro im Innenministerium

Photo : YONHAP News

Die Regierung hat eine Durchführungsverordnung zum Polizei-Büro im Innenministerium beschlossen.

Die Entscheidung wurde am Dienstag in einer von Ministerpräsident Han Duck-soo geleiteten Kabinettssitzung getroffen.

Laut dem Beschluss soll das Büro 13 Mitglieder umfassen.

Vonseiten der Polizei gibt es heftigen Widerstand gegen das geplante Büro, das vom Innenministerium aus die Polizeiarbeit überwachen soll.

Ministerpräsident Han begründete den Schritt damit, dass der Innenminister dem nationalen Polizeichef Aufgaben auf transparentere und demokratischere Weise übertragen könne. Bislang habe die entsprechende Zuständigkeit im Präsidialamt beim Büro des Chefberaters für Bürgerangelegenheiten gelegen.

Mit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung kann das Gesetz öffentlich verkündet werden und am nächsten Dienstag in Kraft treten.

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