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Politik

Vereinigungsministerium bittet Nationalversammlung um Personalvorschläge für Stiftung für Menschenrechte in Nordkorea

Write: 2022-07-25 15:14:38Update: 2022-07-25 16:17:51

Das Vereinigungsministerium hat die Nationalversammlung um Personalempfehlungen zur Auswahl von Vorstandsmitgliedern einer zu gründenden Stiftung für Menschenrechte in Nordkorea gebeten. 

Das gab Ministeriumssprecher Cho Joong-hoon am Montag vor der Presse bekannt. Ein entsprechendes offizielles Dokument sei am Montagvormittag gesendet worden, da die Nationalversammlung letzten Freitag die Zusammensetzung ihrer Ausschüsse für die zweite Hälfte der Legislaturperiode abgeschlossen habe. 

Er wies darauf hin, dass nach dem Inkrafttreten des nordkoreanischen Menschenrechtsgesetzes im September 2016 die vorgesehene Gründung einer Stiftung nicht zustande gekommen sei, was die Umsetzung wichtiger Teile des Gesetzes unmöglich gemacht habe. Darüber seien im In- und Ausland Bedenken geäußert worden. 

Die Regierung wolle die Stiftung zügig gründen, sobald das Parlament Kandidaten für den Vorstand empfohlen habe. Sie wolle sich auf der Grundlage der im Gesetz vorgesehenen Funktionen der Stiftung für die Verbesserung der Menschenrechte der Einwohner in Nordkorea und die Bewältigung von Schwierigkeiten aus humanitärer Sicht einsetzen, hieß es weiter.  

Die Stiftung soll sich mit der Forschung und Politikentwicklung im Zusammenhang mit der Förderung der Menschenrechte in Nordkorea befassen und stellt ein zentrales Organ für die Umsetzung des nordkoreanischen Menschenrechtsgesetzes dar.

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