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Politik

Parteien einig über Zusammensetzung von Parlamentsausschüssen

Write: 2022-07-22 14:00:33Update: 2022-07-22 14:05:42

Parteien einig über Zusammensetzung von Parlamentsausschüssen

Photo : YONHAP News

Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben eine Einigung über die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse für die zweite Hälfte der 21. Legislaturperiode der Nationalversammlung erzielt.

Die Einigung gelang am Freitag, 53 Tage nach dem Ende der ersten Hälfte der Legislaturperiode, bei einem Treffen unter Leitung von Parlamentssprecher Kim Jin-pyo. 

Beide Seiten vereinbarten, dass die Minjoo-Partei Koreas, die die Mehrheit stellt, die Leitung von elf der 18 ständigen Ausschüsse übernimmt und die regierende Partei Macht des Volks die von sieben. 

Den Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft, IKT, Rundfunk und Kommunikation und des Ausschusses für öffentliche Verwaltung und Sicherheit werden beide Parteien jeweils für ein Jahr innehaben. Die Leitung beider Komitees war bis zum letzten Moment ein Streitpunkt. 

Der Sonderausschuss zur Justizreform, eine Folgemaßnahme der Gesetzentwürfe zur Trennung der Ermittlungs- und Anklagebefugnisse der Staatsanwaltschaft, wird in Sonderausschuss zur Reform des Strafjustizsystems umbenannt. Die Leitung wird die Minjoo-Partei übernehmen, während das Gremium aus jeweils sechs Mitgliedern beider Parteien bestehen soll. 

Auch wurde die Bildung von Sonderausschüssen zur politischen Reform und zur Rentenreform vereinbart. 

Sollten in einer Plenarsitzung am Freitagnachmittag die Ausschussvorsitzenden gewählt und die Bildung der Sonderkomitees gebilligt werden, wird die Nationalversammlung mit einer Regierungsbefragung am Montag richtig in die zweite Hälfte ihrer Legislaturperiode starten. Eine Plenarsitzung wird am 2. August stattfinden, damit dringende Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit den Lebensgrundlagen der Bürger behandelt werden. 

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