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Politik

Führende Oppositionspartei unterbricht Gespräche über parlamentarische Ausschüsse

Write: 2022-07-15 09:41:15Update: 2022-07-15 11:05:59

Führende Oppositionspartei unterbricht Gespräche über parlamentarische Ausschüsse

Photo : YONHAP News

Die führende Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas hat die Gespräche über die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse unterbrochen.

Mit der Regierungspartei wurden Verhandlungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse und deren Vorsitz aufgenommen.

Lee Soo-jin, Parteisprecherin der Minjoo-Patei Koreas, erklärte am Donnerstag, dass die Gespräche ausgesetzt würden.

Begründet wurde dies damit, dass die regierende Partei Macht des Volks (PPP) sich nicht an die Abmachung gehalten habe, die Ergebnisse der Gespräche erst nach deren Abschluss bekannt zu geben.

Fraktionschef Kweon Seong-dong habe lediglich für die Partei vorteilhafte Informationen an die Presse weitergegeben und damit Respekt gegenüber dem Verhandlungspartner vermissen lassen.

Kweon hatte am Donnerstag in einem Fernsehprogramm gesagt, dass sich die Parteien vorläufig auf die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Justizreform geeinigt hätten. Er nannte außerdem einige Details der Einigung.

Die PPP kritisierte den Schritt der Minjoo-Partei, weil sie "wegen nichts" die Gespräche unterbrochen habe. Dieses Verhalten zeige, dass die Oppositionspartei Einigungen mit der PPP jederzeit brechen könne, hieß es.

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