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Politik

Parlament verabschiedet 110 Gesetzentwürfe

Write: 2022-05-30 11:46:10Update: 2022-05-30 13:40:25

Parlament verabschiedet 110 Gesetzentwürfe

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat eine Reihe von Gesetzentwürfen verabschiedet, darunter einen für die Bestimmung der Provinz Gangwon zu einer besonderen Selbstverwaltungsprovinz. 

Die Regierungspartei und das Oppositionslager eröffneten am Sonntagabend eine Plenarsitzung des Parlaments, um 110 Gesetzesanträge zur Abstimmung zu bringen. 

Dazu zählt ein Gesetz zur Bestimmung der Provinz Gangwon zu einer besonderen Sonderverwaltungsprovinz. Das Gesetz sieht vor, dass Gangwon als dritte Region nach Jeju und Sejong den entsprechenden Status erhält. 

Mit der Annahme des Gesetzes kann die besondere Selbstverwaltungsprovinz Gangwon von gesonderter Unterstützung und weiteren Sonderbestimmungen profitieren. 

Auch wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem eine rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Büros des Staatspräsidenten in Sejong geschaffen wurde. 

Zu den verabschiedeten Anträgen zählt auch ein Änderungsentwurf zum Gesetz zur Entschädigung für Arbeitsunfälle, nach dem auch Plattformarbeiter wie Motorradfahrer für Lieferdienste der nationalen Arbeitsunfallversicherung beitreten können. 

Auch wurde ein Änderungsentwurf zum Gesetz zur Entschädigung für Dienstunfälle bei Beamten gebilligt. Damit soll es leichter und schneller als Dienstunfall anerkannt werden, wenn Feuerwehr- und Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes unter gefährlichen Bedingungen erkranken oder sterben. 

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