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Politik

Parteien einigen sich auf Abstimmung zum designierten Premier am Freitag

Write: 2022-05-18 09:38:27Update: 2022-05-18 10:00:33

Parteien einigen sich auf Abstimmung zum designierten Premier am Freitag

Photo : YONHAP News

Die beiden führenden Parteien in der Nationalversammlung haben sich darauf geeinigt, am Freitag über den designierten Ministerpräsidenten Han Duck-soo abzustimmen.

Auf den Termin einigten sich die Fraktionschefs von regierender Partei Macht des Volks und der führenden Oppositionspartei Minjoo-Partei Koreas am Dienstag.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung wären bereits 47 Tage vergangen, seit Präsident Yoon Suk Yeol um die Zustimmung für seinen Kandidaten bat.

Nach dem Gesetz kann ein Ministerpräsident nur dann ernannt werden, wenn mindestens die Hälfte der 300 Abgeordneten an der Abstimmung teilnimmt. Von den Anwesenden muss außerdem mindestens die Hälfte für den Kandidaten votieren.

Noch ist unklar, ob die Minjoo-Partei, die im Parlament über 167 Mandate verfügt, dem Kandidaten ihren Segen geben wird. Sie hatte den früheren Premier und Finanzminister nach der zweitägigen Anhörung Anfang Mai als unqualifiziert eingestuft. Grund sind ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit hohen Honoraren, die er von einer Anwaltskanzlei erhielt.


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