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Politik

Gericht billigt Kundgebungen nahe neuem Präsidenten-Amtssitz

Write: 2022-05-12 14:13:19Update: 2022-05-16 08:46:27

Gericht billigt Kundgebungen nahe neuem Präsidenten-Amtssitz

Photo : YONHAP News

Ein Gericht in Südkorea hat grünes Licht für Kundgebungen in der Umgebung des neuen Amtssitzes des Präsidenten im Bezirk Yongsan in Seoul gegeben. 

Das Verwaltungsgericht Seoul entschied am Mittwoch zugunsten einer Bürgerorganisation, die dort eine Kundgebung plant.  

Die Organisation hatte im April angekündigt, am 14. Mai im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie eine Versammlung in der Stadtmitte veranstalten zu wollen. Die Teilnehmer würden auf einer 2,5 Kilometer langen Strecke marschieren.

Die Polizei verhängte jedoch ein Verbot, weil sich die Route im Umkreis von 100 Metern vom Arbeitszimmer des neuen Präsidenten Yoon Suk Yeol befinde. Nach gültigem Gesetz dürfen im Umkreis der offiziellen Residenz des Staatspräsidenten weder Versammlungen noch Demonstrationen stattfinden. Die Polizei ging davon aus, dass auch das Büro in Yongsan zur Residenz zähle. 

Daraufhin beantragten die Veranstalter beim Gericht, das Verbot auszusetzen. 

Das Gericht bezeichnete es jetzt als abweichend von der gewöhnlichen Bedeutung einer offiziellen Residenz, das Amtszimmer darin einzuschließen. Eine offizielle Residenz stelle eine Wohnung dar, die die Regierung für hohe Beamte bereitstelle.  

Das Gericht forderte zugleich, mit Rücksicht auf den Sicherheitsdienst und Verkehr den Marsch binnen eineinhalb Stunden zu beenden.

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