Der Kandidat für den Posten des Justizministers, Han Dong-hoon, hat sich ablehnend zu den Gesetzen für eine Reform der Staatsanwaltschaft geäußert.

Das sagte die unabhängige Abgeordnete Yang Hyang-ja, die Mitglied im Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz ist, am Mittwoch. Han habe ihr zufolge in einer schriftlichen Antwort auf ihren Fragenkatalog erklärt, dass ein "unvernünftiger Vorstoß" für die entsprechende Gesetzgebung ein institutionell verankertes Schlupfloch für Verbrecher geschaffen habe.

Es drohten Verzögerungen bei der Strafverfolgung und machtlose Bürger seien schließlich die Opfer dieses Umstands. Auch habe der designierte Minister den Regierungsblock dafür kritisiert, einen plötzlichen und ungerechtfertigten Schritt unternommen zu haben, kurz nach den vorherigen Reformmaßnahmen zur Staatsanwaltschaft.

27 der 35 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würden die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft laut Verfassung oder Gesetz anerkennen. Ein Verbot in einem Land mit fortgeschrittenem Rechtssystem wäre beispiellos, habe es geheißen.

Hans Anhörung soll am Montag kommender Woche stattfinden. Ursprünglich sollte er heute den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, jedoch konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, wer als Zeuge angehört werden soll.

Südkoreas Kabinett hatte am Dienstag zwei Gesetze gebilligt, nach denen die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft erheblich eingeschränkt werden. Staatsanwälte sollen demnach nicht mehr zu sechs Arten von Verbrechen ermitteln dürfen, sondern nur noch zu zwei Arten.