Präsident Moon Jae-in hat in der Kabinettssitzung am Dienstag zwei Gesetzentwürfe zur Beschränkung der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft gebilligt. 

Die Änderungsentwürfe zum Gesetz zum Büro der Staatsanwaltschaft und zur Strafprozessordnung werden mit der Veröffentlichung im Amtsblatt verkündet. 

Damit wurde das entsprechende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, die Änderungen treten in vier Monaten in Kraft. 

Moon sagte zum Auftakt der Sitzung, dass bei der institutionellen Reform der Machtorgane große Fortschritte erzielt worden seien, wie die Errichtung der Ermittlungsstelle für Korruption bei hohen Beamten und die Anpassung der Ermittlungsbefugnisse bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Trotzdem bestünden noch Bedenken über die politische Neutralität, Fairness und selektive Gerechtigkeit bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das wäre wohl der Grund, warum die Nationalversammlung einen weiteren Schritt für die Trennung von Ermittlungen und Anklagen getan habe. 

Moon äußerte zugleich Bedauern darüber, dass die durch die Schlichtung des Parlamentssprechers erzielte Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager gebrochen worden war.  

Der Änderungsentwurf zum Gesetz zum Büro der Staatsanwaltschaft wurde am 30. April von der Nationalversammlung verabschiedet, der zur Strafprozessordnung erst am Dienstagvormittag. 

Die Oppositionspartei Macht des Volks und die Staatsanwaltschaft hatten Präsident Moon dazu gedrängt, in der Kabinettssitzung beide Vorlagen nicht zu billigen, sondern von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. 

Mitarbeiter des Präsidialamts erläuterten jedoch, dass es sich um keine Angelegenheit handele, bei der der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen sollte. Denn Regierungs- und Oppositionslager hätten bereits einmal eine Einigung erzielt.