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Politik

Nationalversammlung verabschiedet zweites Gesetz zur Reform der Staatsanwaltschaft

Write: 2022-05-03 10:50:08Update: 2022-05-03 11:05:13

Nationalversammlung verabschiedet zweites Gesetz zur Reform der Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat auch das zweite Gesetz zur Reform der Staatsanwaltschaft verabschiedet.

Im Zentrum der Reform steht die Übertragung der Ermittlungsbefugnisse auf eine andere Behörde.

Die führende Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) hatte gegen die beiden Änderungsentwürfe vehement protestiert.

Für die Änderung der Strafprozessordnung stimmten am Dienstag 164 Abgeordnete. Es gab drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die PPP hatte vergeblich versucht, die Abstimmung mit einem Filibuster oder Dauerreden zu verhindern.

Am Samstag war bereits eine Änderung des Gesetzes zum Büro der Staatsanwaltschaft beschlossen worden.

Die geänderten Gesetze sollen noch heute in der letzten Kabinettssitzung der Moon Jae-in-Regierung verkündet werden.

Die PPP und die Staatsanwaltschaft raten dem Präsidenten dringend dazu, die Gesetze nicht zu billigen. Laut Beobachtern gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass Moon von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

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