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Politik

Parlamentssitzung nach siebenstündigem Filibuster beendet

Write: 2022-04-28 08:39:05Update: 2022-04-28 09:06:14

Parlamentssitzung nach siebenstündigem Filibuster beendet

Photo : KBS News

Eine außerordentliche Parlamentssitzung ist am Mittwoch nach siebenstündigem Filibuster zu Ende gegangen.

Abgeordnete der führenden Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) hatten mit Dauerreden eine Beschlussfassung verhindert.

Ursprünglich sollte über umstrittene Gesetze zur Reform der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden.

Gegen 17.10 Uhr sprach zunächst der PPP-Fraktionschef Kweon Seong-dong, später sein Fraktionskollege Kim Woong. Auch die Regierungsabgeordneten Kim Jong-min und An Min-suk hatten das Wort ergriffen.

Die Oppositionsabgeordneten kritisierten, dass die Regierungspartei die Änderungsentwürfe durchsetzen wolle, um Fälle von Machtmissbrauch zu verschleiern. Die Regierungsabgeordneten unterstrichen die Notwendigkeit, die Reformen auf demokratischem Wege durchzusetzen.

Die Nationalversammlung will am Samstag ab 14 Uhr erneut beraten. Eines der beiden Reformgesetze soll dann unmittelbar zur Abstimmung gebracht werden.

Die regierende Minjoo-Partei will nächste Woche auch den zweiten Änderungsentwurf, dieser betrifft das Strafprozessrecht, im Plenum verabschieden lassen.

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