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Politik

Kommende Regierung erwägt offenbar Referendum zu Reform der Staatsanwaltschaft

Write: 2022-04-28 08:17:30Update: 2022-04-28 09:27:26

Kommende Regierung erwägt offenbar Referendum zu Reform der Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Die kommende Regierung von Yoon Suk Yeol will offenbar das Wahlvolk über eine Reform der Staatsanwaltschaft abstimmen lassen.

Das sagte Yoons Stabschef Chang Je-won am Mittwoch vor Reportern. Demnach wolle das Sekretariat Yoon vorschlagen, in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen, ob die Staatsanwaltschaft weniger Ermittlungsbefugnisse haben soll.

Das Referendum könnte gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 1. Juni stattfinden. Dann würden auch kaum zusätzliche Kosten verursacht, hieß es.

Die Nationalversammlung soll bald über zwei Änderungsentwürfe abstimmen. Die führende Oppositionspartei, die dem künftigen Präsidenten nahesteht, lehnt die Reform vehement ab.

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