Der Vorstand der führenden Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) will heute einen Gesetzentwurf für die Reform der Staatsanwaltschaft überprüfen.

Die Reform, in deren Zentrum der Entzug von Ermittlungsbefugnissen steht, wird aktuell von der Regierungspartei vorangetrieben.

Die PPP hatte sich in der Vorwoche mit der regierenden Minjoo-Partei Koreas auf einen Kompromiss verständigt. Dieser ging auf den Vorschlag des Parlamentssprechers zurück, wonach das Ermittlungsrecht nicht vollständig auf eine neue Behörde übergehen soll. Stattdessen soll die Staatsanwaltschaft noch das Recht auf ergänzende Ermittlungen haben.

Unterdessen schrieb der PPP-Chef Lee Jun-seok am Sonntag in sozialen Medien, dass trotz der Billigung der Einigung in der Vollversammlung der Partei, die Verabschiedung aufgrund ernster Widersprüche im Entwurf schwierig wäre. Hierbei handele es sich außerdem um Probleme, die nicht innerhalb von einer Woche bewerkstelligt werden könnten.

Lee schrieb weiter, dass er am Wochenende Meinungen von Juristen eingeholt habe. Demnach seien die vom Kandidaten für das Amt des Justizministers, Han Dong-hoon, sowie Staatsanwälten angemeldeten Bedenken offenbar gerechtfertigt.

Der Parteichef forderte daher eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung von Rechtsexperten und Ermittlern, bevor das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt wird.