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Politik

Parteien akzeptieren Kompromissvorschlag des Parlamentssprechers zur Reform der Staatsanwaltschaft

Write: 2022-04-22 15:05:23Update: 2022-04-22 15:46:18

Parteien akzeptieren Kompromissvorschlag des Parlamentssprechers zur Reform der Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Die Minjoo-Partei Koreas und die Partei Macht des Volks (PPP) haben beschlossen, einen Kompromissvorschlag des Präsidenten der Nationalversammlung, Park Byeong-seug, in Bezug auf die Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren. 

Die Entscheidung teilte der Fraktionschef der Regierungspartei, Park Hong-keun, im Anschluss an ein Treffen ihrer Abgeordneten am Freitag mit. Sie hätten entschieden, Unzulänglichkeiten des Vorschlags künftig zu ergänzen. 

In dem Vorschlag seien die Trennung von Anklage- und Ermittlungsbefugnissen, die Bearbeitung des entsprechenden Antrags noch im April und die Gründung eines koreanischen FBI im Grunde berücksichtigt worden. Es werde erwartet, dass die Nationalversammlung nächste Woche eine Plenarsitzung abhalten und die Gesetzentwürfe zur Reform der Staatsanwaltschaft verabschieden werde, damit diese bei der Kabinettssitzung am 3. Mai verkündet würden, hieß es weiter. 

Die PPP teilte noch vor dem Abgeordnetentreffen der Regierungspartei die Entscheidung mit, den Kompromissvorschlag zu akzeptieren.

Ihr Fraktionsführer Kweon Seong-dong betonte, dass der Kompromissvorschlag bei etwa vier Treffen zwischen dem Parlamentssprecher und den Fraktionschefs beider Parteien vereinbart worden sei. 

Die Gesetzentwürfe der Minjoo-Partei sähen eine vollständige Abschaffung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft sowohl zu direkten Ermittlungen als auch zu ergänzenden Ermittlungen vor. Laut dem Kompromissvorschlag würden die Befugnisse zu ergänzenden Ermittlungen, sekundären Ermittlungen, aufrechterhalten.

Unterdessen reichte der Chefstaatsanwalt Kim O-su erneut seinen Rücktritt ein. Zuvor war sein Kompromissvorschlag vom Parlamentssprecher faktisch nicht berücksichtigt worden.

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