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Politik

Chefstaatsanwalt reicht wegen Reformplänen erneut Rücktritt ein

Write: 2022-04-22 14:37:50Update: 2022-04-22 14:44:29

Chefstaatsanwalt reicht wegen Reformplänen erneut Rücktritt ein

Photo : YONHAP News

Chefstaatsanwalt Kim O-su hat seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Regierungspartei und das Oppositionslager in einen Kompromissvorschlag des Parlamentssprechers zur Reform der Staatsanwaltschaft eingewilligt hatten. 

Kim ließ am Freitag über sein Sprecherbüro mitteilen, dass er für sämtliche Situationen Verantwortung tragen und den Rücktritt einreichen werde.

Der Chefstaatsanwalt hatte bereits am 17. April angesichts des Konflikts um die von der Regierungspartei angestrebte Gesetzgebung für die Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte jedoch nach einem Treffen mit Präsident Moon Jae-in sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen. 

Kim traf am Donnerstag den Präsidenten der Nationalversammlung, Park Byeong-seug, und schlug eigene Reformpläne und ein Sondergesetz zur Sicherstellung der Fairness und Objektivität der Staatsanwaltschaft vor. Sein Angebot wurde jedoch de facto nicht akzeptiert. 

Park unterbreitete am Freitagvormittag der Regierungspartei und dem Oppositionslager einen Kompromissvorschlag, der die Trennung von direkten Ermittlungsbefugnissen und Anklagebefugnissen der Staatsanwaltschaft und eine zeitlich befristete Beibehaltung ihrer Ermittlungsbefugnisse vorsieht. 

Die Parteien beschlossen bei Treffen ihrer Abgeordneten, Parks Vorschlag zu akzeptieren.

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