Die regierende Minjoo-Partei Koreas drückt bei der Reform der Staatsanwaltschaft aufs Tempo.

Trotz erbitterten Widerstands aus der Opposition und der Staatsanwaltschaft will sie ein Gesetz verabschieden, nach dem die Staatsanwaltschaft Ermittlungsbefugnisse abtreten müsste.

Die Partei begann am Mittwoch damit, einen Ausschuss für die Koordinierung der Agenda einzusetzen, da es bei den Beratungen im parlamentarischen Ausschuss für Justiz und Gesetzgebung keine Fortschritte mehr gegeben hatte.

Sollte in dem Agenda-Ausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf stimmen, käme dieser automatisch im Justizausschuss zur Abstimmung. Dort verfügt die Regierungspartei über die Stimmenmehrheit.

Der Agenda-Ausschuss setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen. Drei von ihnen vertreten die Regierungspartei und zwei die größte Oppositionspartei Macht des Volks. Hinzu kommt ein unabhängiger Volksvertreter. Vier der Mitglieder müssen für den Entwurf stimmen, damit er an den Ausschuss für Justiz und Gesetzgebung übergeben werden kann.

Da es auf den unabhängigen Vertreter ankommt, hatte die Minjoo-Partei zunächst Yang Hyang-ja vorgeschlagen, die letztes Jahr aus der Partei ausgetreten war.

Weil Yang den Reformbemühungen kritisch gegenüberstehen soll, trat der Abgeordnete Min Hyung-bae aus der Partei aus, um als freier Abgeordneter in dem Gremium abstimmen zu können.