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Politik

Einfache Staatsanwälte äußern Bedenken über Gesetzgebung für Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse

Write: 2022-04-20 13:18:33Update: 2022-04-20 16:16:13

Einfache Staatsanwälte äußern Bedenken über Gesetzgebung für Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse

Photo : YONHAP News

Vertreter der einfachen Staatsanwälte haben sich gegen die von der Regierungspartei angestrebte Gesetzgebung für den Entzug der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

207 Staatsanwälte der unteren Dienstränge versammelten sich am Dienstagabend zu einem Treffen am Sitz der Bezirksstaatsanwaltschaft Seoul Zentral. Sie gaben am Mittwochvormittag die Diskussionsergebnisse vor der Presse bekannt.

Die Gruppe betonte, dass entsprechende Gesetzentwürfe im Falle der Verabschiedung Störungen bei der Aufnahme von Ermittlungen und im Verfahren der Beweissammlung verursachen und die Funktion des Menschenrechtsschutzes stark beeinträchtigen würden. 

Die Staatsanwälte kritisierten, dass die Gesetzgebung dazu führen würde, dass über Verbrechen hinweggesehen würde. Damit würden die Augen der Staatsanwälte bedeckt und ihre Hände und Füße gefesselt, was zu einem Land führen würde, in dem Straftaten grassierten, es jedoch keine Straftäter gebe. Machtlose Bürger würde daran gehindert, selbst ihre Rechte und Interessen zu schützen. Damit würde Verbrechern ein Ablassbrief erteilt, während Opfer größere Leiden erleiden würden, hieß es. 

Die Staatsanwälte präsentierten zugleich Maßnahmen zur Sicherstellung der Fairness und Neutralität bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dazu zählen die Einführung eines externen Kontrollmechanismus zur Ermöglichung der Bürgerbeteiligung am Prozess der Ermittlungen zu schweren Straftaten und die regelmäßige Abhaltung des Treffens der Vertreter der einfachen Staatsanwälte, eines internen Kontrollmechanismus.

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