Hunderte von Staatsanwälten haben Bedenken über die geplante Neuregelung der Ermittlungsbefugnisse geäußert.

Bei einem Treffen am Sitz der Bezirkstaatsanwaltschaft Seoul Zentral am Dienstagabend kamen rund 207 einfache Staatsanwälte von 60 Regionalvertretungen zusammen. Es war das erste nationale Treffen der Staatsanwälte der unteren Stufen seit 19 Jahren.

Einige von ihnen warnten, dass mit der Reform das in der Verfassung zugesicherte Recht auf den Zugang zu Gerichten verletzt würde. Auch könne das Prinzip verletzt werden, wonach jedem ein ordentliches Verfahren zustehe.

Andere wiesen darauf hin, dass die Trennung von Anklage und Ermittlung nicht dem globalen Standard entspreche. Ein Ermittlungsrecht sei notwendig, um vom Anklagerecht ordnungsgemäß Gebrauch machen zu können.

Auch der inoffizielle Vorschlag ihres Chefs Kim Oh-su, ein Sondergesetz für die Garantie der politischen Neutralität anstatt des von der Regierungspartei initiierten Reformgesetzes zu verabschieden, stößt in Teilen der Basis auf Kritik. Ein solches Gesetz würde der politischen Neutralität eher schaden, weil die Staatsanwaltschaft damit dem Parlament unterworfen würde, hieß es.

Unterdessen wollen auch hochrangige Staatsanwälte aus dem ganzen Land am Mittwoch über das Reformgesetz der Regierungspartei diskutieren.

Die Reformen sehen vor, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungsbefugnisse an eine noch zu schaffende Behörde abtritt. Als Vorbild soll dabei offenbar die US-Sicherheitsbehörde FBI dienen.