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Politik

Präsident Moon: Reform der Staatsanwaltschaft muss Bürgern dienen

Write: 2022-04-19 14:43:06Update: 2022-04-19 14:55:13

Präsident Moon: Reform der Staatsanwaltschaft muss Bürgern dienen

Photo : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in hat das Rücktrittgesuch von Chefstaatsanwalt Kim O-su nicht akzeptiert und sich mit ihm getroffen. 

Kim hatte aus Protest gegen Pläne der regierenden Minjoo-Partei Koreas für die Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft seinen Rücktritt eingereicht.

Während des 70-minütigen Treffens am Montag verwies Kim laut dem Präsidialamt auf die Probleme der entsprechenden Gesetzesanträge der Minjoo-Partei und präsentierte Alternativen. Präsident Moon habe aufmerksam zugehört. 

Moon sagte Kim, die Bürger vertrauten zwar auf die Fähigkeit der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung. Es sei jedoch auch eindeutig eine Realität, dass sie die Fairness der Ermittlungen infrage stellten. 

Auch mit Blick auf die Vergangenheit könne man nicht sagen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer fair gewesen seien, betonte der Staatschef. Er forderte Bemühungen zur Selbstreform und Selbstreinigung.

Dem Präsidialamt zufolge sagte Moon zugleich, dass die Reform der Staatsanwaltschaft unabhängig von der Position der Staatsanwaltschaft und der Polizei den Bürgern dienen müsse. Das gelte auch für die Gesetzgebung der Nationalversammlung.

Präsident Moon hatte im März letzten Jahres die Trennung von Anklage- und Ermittlungsbefugnissen der Staatsanwaltschaft als Richtung bezeichnet, die eingeschlagen werden müsse. Er hatte betont, dass dies gemäß gültigen Verfahren geordnet angestrebt werden sollte. 

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