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Politik

Parteien beraten über Gesetzentwurf für Neuordnung der Ermittlungsbefugnisse

Write: 2022-04-19 11:13:49Update: 2022-04-19 13:51:22

Parteien beraten über Gesetzentwurf für Neuordnung der Ermittlungsbefugnisse

Photo : YONHAP News

In der Nationalversammlung wird über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die Ermittlungsbefugnisse neu geordnet werden sollen.

Geplant ist, dass Ermittlungsbefugnisse von der Staatsanwaltschaft auf eine noch zu schaffende Ermittlungsbehörde übergehen sollen, die der amerikanischen Sicherheitsbehörde FBI nachempfunden sein soll.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas will den Entwurf schnell durchbringen, die Partei Macht des Volks wehrt sich heftig gegen diesen Versuch.

Beide Seiten verhandeln seit 22.30 Uhr am Montag, nachdem der Entwurf gegen 21.40 Uhr offiziell beim Parlament eingebracht worden war.

Während der Verhandlungen in der Nacht konnte keine Annäherung erzielt werden. Die Gespräche sollen am Dienstagnachmittag fortgesetzt werden.

Die Regierungspartei will den Entwurf noch in der außerordentlichen Sitzungsperiode in diesem Monat verabschieden lassen.

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