Die Minjoo-Partei Koreas hat Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft im Namen aller 172 Abgeordneten der Partei im Parlament eingebracht. 

Der stellvertretende Fraktionschef Park Chan-dae und der Abgeordnete Park Joo-min brachten am Freitag Entwürfe zur Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes und der Strafprozessordnung ein, damit die Bestimmungen über die allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gestrichen werden. 

Laut dem Antrag der Partei soll die Bestimmung über die Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten von sechs Kategorien aus dem aktuellen Staatsanwaltschaftsgesetz entfernt werden. 

Damit wird die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf die für die Erhebung und Aufrechterhaltung von Anklagen erforderlichen Tätigkeiten sowie auf Ermittlungen zu dienstlichen Vergehen von Polizeibeamten und solchen von Beamten des Ermittlungsbüros für Korruption bei hohen Beamten begrenzt. 

Die Trennung von Ermittlungs- und Anklagebefugnissen stelle eine Grundlage des Justizsystems einer Demokratie dar, die Verringerung der zu groß gewordenen Machtfülle der Staatsanwaltschaft sei eine langjährige Aufgabe, begründete die Partei ihren Vorschlag. Durch die Neubestimmung des Status der Staatsanwaltschaft als die für die Erhebung und Aufrechterhaltung von Anklagen zuständige Institution wolle man die Fairness und Objektivität der Strafbefugnis des Staats verbessern und das Vertrauen der Bürger ins Strafjustizsystem zurückgewinnen. 

Die Partei setzte die Gnadenfrist für die Inkraftsetzung der Entwürfe auf drei Monate fest. 

Sollten die Vorlagen im April vom Parlament gebilligt und in einer Kabinettssitzung am 3. Mai verkündet werden, werden sie im August, damit nach dem Start der Regierung von Yoon Suk Yeol, in Kraft treten. 

Der parlamentarische Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz beschloss, am 18. April eine Plenarsitzung abzuhalten und Chefstaatsanwalt Kim Oh-soo nach seiner Meinung zur Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse zu fragen.

Kim hat wiederholt das Parlament aufgesucht und um ein Überdenken der Entwürfe gebeten. 

Auch die führende Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) forderte in einer Sitzung des Gesetzgebungsausschusses am Donnerstag, dass der Generalstaatsanwalt angehört wird.