Die Minjoo-Partei Koreas hat bei der Nationalversammlung Gesetzentwürfe für den Entzug der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Die Regierungspartei reichte am Freitag entsprechende Entwürfe zur Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes und der Strafprozessordnung ein. 

Die Partei strebt an, dass möglicherweise schon nächste Woche eine Zustimmung des parlamentarischen Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz eingeholt wird. Sie will Ende April in einer Plenarsitzung die Billigung durch das Parlament erwirken. 

Der Gesetzgebungsausschuss beschloss, am 18. April eine Plenarsitzung abzuhalten und Chefstaatsanwalt Kim Oh-soo nach seiner Meinung zu der von der Regierungspartei angestrebten Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse zu fragen. 

Kim hat wiederholt das Parlament aufgesucht und um ein Überdenken der Entwürfe gebeten. 

Auch die führende Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) forderte in einer Sitzung des Gesetzgebungsausschusses am Donnerstag, dass der Generalstaatsanwalt angehört wird. 

Der Streit zwischen der Regierungspartei und dem Oppositionslager über die Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft und auch die Bestimmung des leitenden Staatsanwalts Han Dong-hoon zum Justizminister durch den kommenden Präsidenten eskaliert weiter. 

Yun Ho-jung, einer der Krisenchefs der Regierungspartei, kritisierte, dass Hans Nominierung eine Kriegserklärung gegen die Bürger und zugleich eine Erklärung sei, um mit der Macht der Staatsanwaltschaft das Land unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit in Schach zu halten.

Dagegen forderte der Fraktionschef der PPP, Kweon Seong-dong, wiederholt, dass Präsident Moon Jae-in von seinem Veto Gebrauch machen sollte, falls die Regierungspartei mit der Überzeugung der Öffentlichkeit von der Abschaffung der Ermittlungsbefugnisse scheitere.