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Politik

Parteien einig über probeweise Einführung mittelgroßen Wahlkreissystems bei Kommunalwahlen

Write: 2022-04-14 13:53:22Update: 2022-04-14 14:47:08

Parteien einig über probeweise Einführung mittelgroßen Wahlkreissystems bei Kommunalwahlen

Photo : YONHAP News

Die regierende Minjoo-Partei Koreas und die führende Oppositionspartei Macht des Volks haben sich auf einen Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes geeinigt.

Im Mittelpunkt steht die probeweise Einführung eines mittelgroßen Wahlkreissystems für Kommunalparlamente. 

Beide Parteien gaben auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt, dass bei den Kommunalwahlen am 1. Juni probeweise insgesamt elf Wahlkreise bestimmt würden, in denen je drei bis fünf Personen gewählt würden. Es würden vier Wahlkreise in Seoul, drei in der Provinz Gyeonggi sowie jeweils einer in Incheon und den Regionen Yeongnam, Honam und Chungcheong sein. 

Beide Parteien einigten sich auch, Artikel 26 Absatz 4 des Gesetzes zur Wahl öffentlicher Ämter zu streichen. Die Bestimmung ermöglicht die Unterteilung eines Wahlkreises, in dem mindestens vier Personen gewählt werden. 

Nach weiteren Angaben wurde auch vereinbart, die Mandatszahl der Parlamente der provinzfreien Städte und der Provinzen um 38 und die der Kommunalparlamente um 48 zu erhöhen.

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