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Politik

Chefstaatsanwalt kritisiert Pläne für Entzug der Ermittlungsbefugnisse seiner Behörde

Write: 2022-04-13 09:54:17Update: 2022-04-13 10:20:39

Chefstaatsanwalt kritisiert Pläne für Entzug der Ermittlungsbefugnisse seiner Behörde

Photo : YONHAP News

Chefstaatsanwalt Kim Oh-soo hat das Vorhaben der Regierungspartei scharf kritisiert, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsbefugnisse abgeben soll.

Er wolle nichts unversucht lassen, um dies zu verhindern, sagte Kim am Mittwoch vor Reportern.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas hatte am Dienstag in einer Vollversammlung beschlossen, die Gesetzesänderung noch im April durchbringen zu wollen.

Kim sieht in dem Vorgehen einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung. Er wolle das Gesetz in einer Weise blockieren als ginge es um Leben oder Tod.

Südkoreas oberster Staatsanwalt gilt zwar als loyal gegenüber der scheidenden Regierung von Moon Jae-in, hatte sich zu der geplanten Gesetzesänderung aber stets kritisch geäußert.

Wenn die Polizei das alleinige Ermittlungsrecht habe, dann würden davon einzig Verbrecher profitieren. Für die Öffentlichkeit gebe es dann niemanden mehr, an den sie sich wenden könne, warnte er.

Er wies außerdem auf die Kritik von Wissenschaftlern, Bürgergruppen und Medien an der geplanten Gesetzesänderung hin. Er selbst wolle nicht aufgeben und auf jeder Stufe der Gesetzgebung Einspruch erheben, hieß es weiter.

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