Die Regierungspartei will sich für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Staatsanwaltschaft im April einsetzen.

Das teilten Vertreter der Minjoo-Partei Koreas am Dienstag mit. Die Einigung sei bei einer Vollversammlung der Partei getroffen worden.

Die Regierungspartei verfügt in der Nationalversammlung über 172 der 300 Mandate.

Laut dem Entwurf sollen der Staatsanwaltschaft Ermittlungsbefugnisse entzogen werden. Diese sollen auf eine neue staatliche Behörde übertragen werden. Als Vorbild soll die US-amerikanische Sicherheitsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) dienen.

Einige Parteimitglieder hatten auch Bedenken über die Entscheidung geäußert. Sie warnten insbesondere vor einem negativen Einfluss, weil der Schritt überstürzt sein könnte. Die Interims-Co-Vorsitzende Park Ji-hyun warnte, dass eine Verabschiedung angesichts geteilter Meinungen selbst innerhalb der eigenen Partei schwierig würde, selbst wenn der Entwurf zur Abstimmung gelangte.

Co-Chef Yun Ho-jung betonte hingegen, dass das Gesetz zügig verabschiedet werden müsse. Die Staatsanwaltschaft habe seit 1953 ein Monopol auf Ermittlungen und Anklagen und ihre Macht werde nicht kontrolliert.

Chefstaatsanwalt Kim Oh-soo hatte die Pläne erneut scharf abgelehnt. Eine plötzliche Änderung werde für große Verwirrung sorgen. Unter den Folgen hätte dann die Öffentlichkeit zu leiden, warnte er.