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Politik

Regierungspartei billigt im Parlamentsausschuss im Alleingang Nachtragshaushaltsplan

Write: 2022-02-21 10:52:30Update: 2022-02-21 12:56:43

Regierungspartei billigt im Parlamentsausschuss im Alleingang Nachtragshaushaltsplan

Photo : YONHAP News

Die regierende Minjoo-Partei Koreas hat im parlamentarischen Budgetausschuss den Nachtragshaushaltsplan der Regierung im Alleingang gebilligt. 

Die Ausschussmitglieder der Regierungspartei eröffneten am Samstag gegen 2 Uhr morgens eine Plenarsitzung, um über das 14 Billionen Won (11,7 Milliarden Dollar) schwere Zusatzbudget abzustimmen. Im Mittelpunkt steht eine Corona-Hilfe für Selbstständige und Kleinunternehmer in Höhe von drei Millionen Won (2.500 Dollar) pro Kopf.

Die führende Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) lehnt den Regierungsentwurf ab, blieb daher der Sitzung fern. 

Die Minjoo-Partei will möglichst am heutigen Montag in einer Plenarsitzung der Nationalversammlung den Haushaltsplan zur Abstimmung bringen. Dabei will sie zunächst über ein revidiertes Zusatzbudget beraten, das gegenüber dem Regierungsplan um etwa zwei Billionen Won aufgestockt wurde. 

Die PPP betont jedoch, dass sie die letzte Sitzung des Budgetausschusses selbst nicht anerkennen könne, weil die Regierungspartei sie im Alleingang eröffnet und das Zusatzbudget gebilligt habe.

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