Ein aus Nordkorea geflüchteter Aktivist hat wegen des Flugblatt-Verbots ein Gericht eingeschaltet.

In Südkorea trat im Vorjahr ein Gesetz in Kraft, nach dem das Verschicken von Flugblättern über die Grenze nach Nordkorea verboten ist.

Park Sang-hak, der Leiter von Kämpfer für ein freies Nordkorea, beauftragte deshalb seinen Anwalt Lee Heon damit, eine Klage beim Bezirksgericht Seoul Zentral einzureichen.

Sollte die Klage akzeptiert werden, wird sich das Bezirksgericht an das Verfassungsgericht wenden. Dieses muss dann prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Park nannte als Beweggrund für die Flugblattaktionen, die wahre Identität und Unabhängigkeit der Republik Korea schützen und Würde des Landes wiederherstellen zu wollen. Diese habe aus seiner Sicht wegen des umstrittenen Gesetzes Schaden genommen.

Das Gesetz für die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen ist seit März des Vorjahres in Kraft. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won, umgerechnet 25.000 Dollar.

Park war im letzten Monat wegen Verstoßes gegen das Gesetz angeklagt worden. Er soll Ballons mit Propagandamaterial von Südkorea aus über die Grenze nach Nordkorea geschickt haben.