Die Regierungspartei und das Oppositionslager haben bei Verhandlungen über den Nachtragshaushalt ihre Differenzen nicht abbauen können.
Der Fraktionschef der Minjoo-Partei Koreas, Yun Ho-jung, der Fraktionsführer der Partei Macht des Volks (PPP), Kim Gi-hyeon, sowie ihre Stellvertreter kamen am Montagvormittag zu einem Treffen unter Leitung von Parlamentssprecher Park Byeong-seug zusammen. Es gelang ihnen jedoch nicht, einen Kompromiss zu finden.
Größter Streitpunkt ist die Höhe einer neuen Corona-Hilfe für Kleinunternehmer. Die Regierung will jedem Anspruchsberechtigten drei Millionen Won zahlen, während die PPP zehn Millionen Won verlangt und die Regierungspartei fünf Millionen Won.
Die Regierungspartei schlug angesichts einer ausbleibenden Einigung vor, bei der heute vorgesehenen Plenarsitzung der Nationalversammlung zunächst das Budget auf einem von der Regierung zugestimmten Niveau zu verabschieden. Anschließend sollte nach der Präsidentschaftswahl der Gewählte einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen.
Die führende Oppositionspartei hielt dagegen an der Position fest, dass schon heute ein insoweit aufgestocktes Budget verabschiedet werden müsse, dass ein Zuschuss von bis zu zehn Millionen Won gezahlt werden könne.
Die Parteien beschlossen, das Plenum wie geplant um 15 Uhr zu eröffnen, um Änderungen zum Wahlgesetz zur Ermöglichung der Stimmabgabe von Corona-Infizierten am Wahltag und solche zum Gesetz über politische Fonds zur Abstimmung zu bringen. Über den Nachtragshaushalt wollen sie am Nachmittag weiter verhandeln.