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Politik

Unterkomitee des parlamentarischen Budgetausschusses berät über Zusatzbudget

Write: 2022-02-09 11:14:45Update: 2022-02-09 15:19:45

Unterkomitee des parlamentarischen Budgetausschusses berät über Zusatzbudget

Photo : YONHAP News

Der parlamentarische Sonderausschuss für Budget und Rechnungslegung beruft am Mittwoch einen Unterausschuss ein, um eine mögliche Aufstockung des Nachtragshaushaltsplans der Regierung zu überprüfen. 

Das Zusatzbudget soll dazu dienen, den von Covid-19 schwer betroffenen Kleinunternehmern zu helfen. 

Die zuständigen ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung hatten zuvor beschlossen, das Volumen des Zusatzbudgets um 40 Billionen Won (33,4 Milliarden Dollar) auf 54 Billionen Won (45 Milliarden Dollar) zu erhöhen. 

Der Umfang der tatsächlichen Budgetaufstockung bleibt jedoch ungewiss, weil Finanzminister Hong Nam-ki eine drastische Erhöhung entschieden ablehnt. Zur Begründung weist er auf mögliche Auswirkungen auf die Preisentwicklung, die Bonität des Landes und die Makrowirtschaft hin. 

Die regierende Minjoo-Partei Koreas beharrt darauf, dass das Volumen des Nachtragshaushalts  auf mindestens 35 Billionen Won (29 Milliarden Dollar) steigen müsse, um den von der Pandemie Betroffenen grundlegende Hilfe anbieten zu können. 

Die Partei Macht des Volks verlangt eine größere Aufstockung auf über 50 Billionen Won (41,8 Milliarden Dollar). Die führende Oppositionspartei fordert aber auch, dass die Aufstockung durch eine Umstrukturierung der Budgetausgaben finanziert werden müsse, anstatt durch die von der Regierungspartei vorgeschlagene Ausgabe von Staatsanleihen.

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