Präsident Moon Jae-in hat gefordert, für die Gewährleistung der Ausübung des Wahlrechts der Corona-Infizierten und der Menschen in Quarantäne Maßnahmen zu ergreifen.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass Infizierte und Menschen in häuslicher Quarantäne an der Ausübung des Stimmrechts bei der Präsidentenwahl am 9. März gehindert werden können. 

Präsident Moon habe bei einer Sitzung mit seinem Stab am Dienstag angeordnet, dass die zuständigen Behörden zügig Maßnahmen festlegen würden, damit die Bürger reibungslos ihr Stimmrecht ausüben könnten, teilte die Sprecherin des Präsidialamtes, Park Kyung-mee, schriflich mit. 

Die vorzeitige Stimmabgabe ist für den 4. und 5. März geplant. Wer nach diesem Datum und noch vor dem Wahltag positiv auf das Coronavirus getestet wird, kann praktisch nicht wählen gehen. Denn es wird am Wahltag keine getrennten Wahllokale für Infizierte geben. 

Laut einer Prognose könnten die täglichen Infektionszahlen Ende Februar auf bis zu 170.000 steigen. Dann könnte es dazu kommen, dass über 400.000 Wahlberechtigte nicht wählen könnten. 

Daher fordern die Regierungspartei und das Oppositionslager die Regierung auf, Maßnahmen auszuarbeiten, um Covid-19-Patienten die Stimmabgabe zu ermöglichen. 

Ministerpräsident Kim Boo-kyum sagte bei einer Parlamentssitzung am Montag hinsichtlich der Angelegenheit, dass die Regierung nach einer Sitzung der zuständigen Minister am 15. Februar eine endgültige Entscheidung treffen und vorstellen wolle.