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Politik

Regierung und Regierungspartei besprechen sich über Nachtragshaushalt

Write: 2022-01-17 10:28:01Update: 2022-01-17 11:01:15

Regierung und Regierungspartei besprechen sich über Nachtragshaushalt

Photo : YONHAP News

Die Regierung und die Minjoo-Partei Koreas kommen am Montagvormittag zu einer Beratung über einen Nachtragshaushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen. 

Ein Vertreter der Regierungspartei sagte telefonisch gegenüber KBS, die Regierung werde diese Woche ihr 14 Billionen Won (knapp 11,8 Milliarden Dollar) schweres Zusatzbudget erläutern. Beide Seiten würden dann eine Koordination über den Inhalt vornehmen. 

Die Regierungspartei will, dass der Haushaltsplan nächste Woche bei der Kabinettssitzung eingereicht und noch vor dem Beginn des offiziellen Wahlkampfs am 15. Februar im Parlament verabschiedet wird.  

Ihr Präsidentschaftskandidat Lee Jae-myung bat um eine deutliche Aufstockung des Budgets gegenüber dem Regierungsentwurf. Deshalb wird erwartet, dass die Minjoo-Partei im Zuge der Beratung mit der Regierung und der Debatte im Parlament eine Aufstockung anstreben wird. 

Die größte Oppositionspartei Macht des Volks wird voraussichtlich Kürzungen unnötiger Ausgaben fordern, jedoch zugleich größere Budgetmittel für Hilfsprogramme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlangen.  

Ihr Präsidentschaftskandidat Yoon Suk Yeol sagte, dass die im Regierungsplan vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von drei Millionen Won (2.517 Dollar) für jeden Selbstständigen absurd seien. Er schlug vor, dass die Regierungspartei und das Oppositionslager ein 50 Billionen Won (42 Milliarden Dollar) schweres Zusatzbudget ausarbeiten würden.

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