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Politik

Justizministerium verordnet Gesundheitsministerium zum Einlegen von Berufung gegen Urteil zum Impfpasssystem

Write: 2022-01-05 13:54:23Update: 2022-01-05 13:55:05

Justizministerium verordnet Gesundheitsministerium zum Einlegen von Berufung gegen Urteil zum Impfpasssystem

Photo : YONHAP News

Das Justizministerium hat das Gesundheitsministerium angewiesen, unverzüglich Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung einzulegen, mit der die Richtlinie zur Umsetzung des Impfpasssystems in privaten Bildungseinrichtungen vorübergehend ausgesetzt wird. 

Laut Ministerium habe Justizminister Park Beom-kye die Anordnung am Mittwoch angesichts der Bedeutung der Umsetzung des Quarantänesystems inmitten der anhaltenden Pandemie erlassen. 

Am Dienstag akzeptierte das Verwaltungsgericht von Seoul einen Antrag von Bürgergruppen auf eine einstweilige Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung der Einführung des Systems in Einrichtungen wie Paukschulen und Lerncafés. 

Kurz nach der Urteilsverkündung kündigte das Gesundheitsministerium an, unverzüglich Beschwerde einzulegen, und übermittelte diese Absicht an das Justizministerium. 

Laut Gesetz müssen alle von Verwaltungsbehörden eingereichten Klagen vom Justizministerium angeordnet werden. 

Das Justizministerium beeilte sich offenbar mit seiner Entscheidung, da das Gerichtsurteil wahrscheinlich Auswirkungen auf andere Einrichtungen haben wird, die der Einrichtung des Impfpasssystems unterliegen.

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