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Politik

Regierungspartei und Offene Demokratische Partei über Fusion einig

Write: 2021-12-27 11:39:51Update: 2021-12-27 12:02:09

Regierungspartei und Offene Demokratische Partei über Fusion einig

Photo : YONHAP News

Die regierende Minjoo-Partei Koreas und die Offene Demokratische Partei haben sich auf ihre Zusammenlegung geeinigt. 

Beide Parteien unterzeichneten die Vereinbarung am Sonntag in der Nationalversammlung in Anwesenheit ihrer Vorsitzenden Song Young-gil und Choe Kang-wook. Die zusammengelegte Partei soll den Namen der Minjoo-Partei Koreas tragen. 

Als Bedingungen für die Parteienfusion einigten sich beide Seiten darauf, ein offenes Nominierungssystem für Listenmandate und ein System zur Abberufung von Abgeordneten durch Wähler, das sogenannte Recall, anzustreben. Auch wird angestrebt, dass ein Abgeordneter höchstens drei Mal ins Parlament einziehen darf. 

Um diese Aufgaben zu erfüllen, vereinbarten beide Parteien, einen speziellen politischen Reformausschuss zu bilden. 

Für soziale Reformen einigten sich beide Parteien darauf, der Staatsanwaltschaft Ermittlungsbefugnisse zu entziehen, politische Grundrechte der öffentlich Bediensteten zu gewährleisten und eine Aufsichtsbehörde für den Immobilienmarkt zu gründen. 

Woo Sang-ho, Chefunterhändler der Regierungspartei, sagte, dass die Vereinbarung interne Verfahren beider Parteien durchlaufen müsse, um wirksam zu werden. Die Offene Demokratische Partei werde eine Abstimmung unter allen Mitgliedern und eine Beratung im Vorstand absolvieren. Die Minjoo-Partei plane eine Abstimmung unter allen Mitgliedern sowie Beratungen im Vorstand und dem Zentralkomitee.

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