Die südkoreanische Regierung hat auf die Kritik eines UN-Menschenrechtsexperten am Mediengesetz reagiert und Bemühungen um den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung versprochen. 

Laut der Webseite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) erläuterte die südkoreanische Regierung in einem vom 8. September datierten Schreiben den Stand der parlamentarischen Diskussionen über die Revision des sogenannten Presse-Schlichtungsgesetzes. 

Die UN-Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit, Irene Kahn, hatte zuvor gegenüber der Regierung Besorgnis über eine eventuelle Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit geäußert. Sie hatte eine Korrektur gefordert, damit die Revision nicht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsstandards stehen werde. 

Die Regierung teilte in dem Brief die Entscheidung der Nationalversammlung mit, den Änderungsentwurf zu überprüfen und einen Monat lang zu beraten, anstatt ihn schon in einer Plenarsitzung am 30. August zur Abstimmung zu bringen. 

Während dieses Zeitraums werde eine parteiübergreifende parlamentarische Beratungsgruppe, in der auch Medienvertreter und andere Experten mitdiskutieren, über die Vorlage erneut offen diskutieren, hieß es weiter. 

Laut einem Beamten des Außenministeriums stelle der Brief eine erste Rückmeldung hinsichtlich der Kritik und Verschiebung des Abstimmungstermins dar. Die Regierung wolle noch Details zu Punkten nachreichen, über sich die UN-Berichterstatterin besorgt geäußert habe. 

Der von der Regierungspartei auf den Weg gebrachte Änderungsentwurf sieht deutlich höhere Strafen für bewusste und unbewusste Falschmeldungen vor. Im Falle von Schäden aufgrund von Fakenews soll künftig ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen des erlittenen Schadens geleistet werden.