Der Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses hat ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, das keine Untergrenze für die Anzahl der amerikanischen Streitkräfte in Südkorea (USFK) festlegt. 

Der Ausschuss beschloss am Mittwoch das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung für das Fiskaljahr 2022. Das Gesetz bestimmt den Haushalt des Verteidigungsministeriums.

In früheren Gesetzen war es dem Pentagon untersagt, Budgetmittel für die Reduzierung der US-Truppen in Südkorea unter 28.500 Mann, dem aktuellen Stand, zu verwenden. Die Vorlage für 2022 enthält dagegen keine entsprechende Vorgabe.

Der Streitkräfteausschuss fügte stattdessen eine Formulierung hinzu, mit der die Unterstützung des Kongresses für die Wichtigkeit des Bündnisses zwischen Südkorea und den USA sowie die Rolle der USFK zum Ausdruck kommt. 

Die Untergrenze für die US-Militärpräsenz wurde als Mittel des Kongresses betrachtet, um den früheren Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, willkürlich einen Truppenabzug aus Südkorea oder einen Truppenabbau zu beschließen. 

Der US-Kongress und die Regierung von Präsident Joe Biden erläuterten laut Quellen der südkoreanischen Seite, dass die Klausel nicht mehr erforderlich ist, weil sie die Allianzen für wichtig halten. Der Schritt hänge nicht mit einem geplanten Truppenabbau zusammen. 

Der Streitkräfteausschuss verabschiedete auch Richtlinien, wonach die USA die Liste der Länder, mit denen sie geheimdienstliche Informationen teilen, von der sogenannte Five Eyes-Allianz auf weitere Länder, darunter Südkorea und Japan, erweitern müssten. 

Five Eyes (FVEY) ist eine Geheimdienstallianz von fünf englischsprachigen Ländern, einschließlich der USA, Kanadas, Neuseelands, Australiens und Großbritanniens.