UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte haben in einem Schreiben die südkoreanische Regierung gebeten, zur Revision eines Mediengesetzes Stellung zu nehmen. 

Ein Beamter des Außenministeriums teilte am Dienstag mit, dass man ein Schreiben aus einem Sonderverfahren (Special Procedure) empfangen habe. 

Die Sonderverfahren sind ein Mechanismus des UN-Menschenrechtsrats, um sich mit Angelegenheiten zu bestimmten Themen oder einzelner Länder zu beschäftigen. Zweck des Mechanismus ist es, dass Sonderberichterstatter im Fall einer Menschenrechtsverletzung zügig handeln oder solchen Verstößen vorbeugen können. 

Die koreanische Organisation „The Transition Justice Working Group“ und Rechtsanwalt Ryu Je-hwa hatten am 24. August einigen UN-Sonderberichterstattern, darunter dem für Förderung und Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eine Petition geschickt. Sie baten darin, eine dringende Bitte oder ein anderes Schreiben an die südkoreanische Regierung zu senden, in dem Bedenken über die Revision zum Ausdruck kommen. 

Ein UN-Sonderberichterstatter kann sich nach dem Erhalt einer Petition wegen einer Menschenrechtsverletzung an die betreffende Regierung oder Behörden wenden, um sich nach ihrer Position zu erkundigen. Er kann angemessene Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards empfehlen. Über eine eventuelle Rückmeldung wird vor dem Menschenrechtsrat berichtet. 

Der Beamte des Ministeriums lehnte es ab, den Inhalt des Schreibens zu bestätigen. Die UN-Seite werde darüber entscheiden. 

Gemäß der Gesetzesänderung sollen deutlich höhere Strafen für bewusste und unbewusste Falschmeldungen drohen. Im Falle von Schäden aufgrund von Fake News soll künftig ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen geleistet werden.