Die beiden größten Parteien in der Nationalversammlung haben im Streit um die Änderung eines Mediengesetzes eine vorläufige Einigung über das weitere Vorgehen erzielt.

Die Fraktionschefs von regierender Minjoo-Partei und der oppositionellen Partei Macht des Volks, Yun Ho-jung und Kim Gi-hyeon, einigten sich heute im Zuge eines Kompromisses darauf, die Revision am 27. September zur Abstimmung zu bringen.

Die Minjoo-Partei hatte die Gesetzesänderung zügig vorangetrieben, stieß aber auf erbitterten Widerstand der führenden Oppositionspartei und von Journalistenverbänden.

Die Regierungspartei, die in der Nationalversammlung über die Stimmenmehrheit verfügt, wollte schon letzte Woche über eine Änderung des Presse-Schlichtungsgesetzes abstimmen lassen. Die Partei Macht des Volks hatte daraufhin mit einem Filibuster gedroht, der Verhinderung einer Abstimmung durch das Halten von Dauerreden.

Die Minjoo-Partei habe nun der Einrichtung einer achtköpfigen Beratungsgruppe zugestimmt, in der Abgeordnete und Journalisten die Änderungen vor der Abstimmung überprüfen.

Gemäß der Gesetzesänderung sollen deutlich höhere Strafen für bewusste und unbewusste Falschmeldungen drohen. Im Falle von Schäden aufgrund von Fake News soll künftig ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen geleistet werden.

Gegner der Änderung sehen darin den Versuch der Regierungspartei, vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kritische Berichterstattung über die Regierung und die Minjoo-Partei zu unterdrücken.